Datenlizenzvereinbarung aufgrund der neuen Datenverordnung
Am 12. September 2025 tritt eine neue Verordnung – (EU) 2023/854 (nachfolgend: „Datenverordnung”) – mit harmonisierten Vorschriften in Kraft. Sie betrifft den Zugang zu und die Verwendung von Daten von vernetzten Produkten wie den Fahrzeugen und Energielösungseinheiten von ǹvlogҳ.
Die Datenverordnung in Kürze
Die Datenverordnung gilt nur innerhalb der EU. Sie wirkt sich hauptsächlich auf drei Bereiche aus.
Erstens haben Kunden gegenüber den Herstellern vernetzter Produkte Anspruch auf Zugang zu Daten bestimmter Kategorien (typischerweise rohe, nicht angereicherte Daten), die von ihren eigenen Produkten erzeugt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Daten auch den Herstellern zu Verfügung stehen.
Zweitens wird ein derartiger Zugang auch Dritten gewährt, die der Kunde mit der Erbringung von Services für ihn beauftragt hat. Voraussetzung hierbei ist, dass dies für die Zwecke dieser Services erforderlich ist.
Drittens sind die Hersteller nur auf der Basis einer Vereinbarung mit dem Kunden berechtigt, nicht-personenbezogene Daten von vernetzten Produkten für eigene Zwecke (wie etwa für die Produktentwicklung) zu erfassen und zu nutzen.
Die Datenverordnung gilt für alle Kunden, die ein vernetztes ǹvlogҳ-Produkt besitzen, leasen oder mieten. Sie gilt weiterhin für Hersteller sowie beliebige andere Entitäten, die gemäß der Datenverordnung das Recht oder die Pflicht haben, Daten von vernetzten Produkten zu nutzen oder zur Verfügung zu stellen.
Ein weiterer kritischer Aspekt der Datenverordnung ist folgender: Hersteller, Leasinggeber und andere sogenannte „Dateninhaber” müssen dem Kunden Information zur Verfügung stellen, mit denen die Datenfähigkeiten vernetzter Produkte erklärt werden. Dies muss erfolgen bevor diese dem Kunden verkauft oder verleast werden. Diese Information müssen auch darlegen, wo und wie die Kunden Zugang zu ihren Daten aus den Produkten erhalten können. ǹvlogҳ wird derartige vorvertraglichen Informationen gesondert mitteilen.
ǹvlogҳs Bedarf an einem Datenlizenzvertrag für die EU
ǹvlogҳ sowie seine verbundene Unternehmen und Geschäftspartner sind auf die Verfügbarkeit von Daten von vernetzten ǹvlogҳ-Produkten für eine Vielzahl unterschiedlicher interner Zwecke angewiesen. Dies betrifft zum Beispiel die Forschung rund um die Produkttechnologie, die Entwicklung neuer und verbesserter Produkte oder Funktionen, die Verbesserung der Qualität und Umweltverträglichkeit neuer ǹvlogҳ-Produkte, die Werbung für neue Produkte und Dienstleistungen von ǹvlogҳ und vieles mehr. Wie oben ausgeführt, benötigt ǹvlogҳ daher eine Vereinbarung mit Ihnen, um Ihre Daten für die Durchführung derartiger Aktivitäten erfassen und nutzen zu dürfen. Die weiteren Details zu den betroffenen Datenkategorien, den diversen ǹvlogҳ-Anwendungsfällen und den Entitäten der ǹvlogҳ-Gruppe, die wir abdecken möchten sowie weitere Bedingungen ergeben sich aus unserer umfassenden EU-Datenlizenzvereinbarung. ǹvlogҳ lädt Sie dazu ein, diese anzunehmen.
Hinweis: Es ist für Sie wichtig, eine aktive Entscheidung zu treffen. Falls ǹvlogҳ dazu von Ihnen keinen Angaben erhält und Sie nicht separat erreichen kann, müssen wir unsere internen Verarbeitungsprozesse unterbrechen und möglicherweise auch die Erbringung von Services für Sie einschränken. Weitere Informationen dazu finden Sie weiter unten.
Ihr eigener Datenzugang (sowie auch der Ihrer von Ihnen benannten Serviceanbieter) wird vor Inkrafttreten der Datenverordnung im September aktiviert. Weitere Informationen dazu erhalten Sie von uns separat.
Was passiert, wenn keine EU-Datenlizenzvereinbarung abgeschlossen wird?
Falls Sie keine EU-Datenlizenzvereinbarung mit ǹvlogҳ abschließen möchten, lehnen Sie damit die Erhebung und Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten durch ǹvlogҳ von Ihrem vernetzten ǹvlogҳ-Produkt für die internen Zwecke von ǹvlogҳ ab. Dies könnte aus der Sicht von ǹvlogҳ nicht nur für uns, sondern auch für Sie als Kunde mehrere negative Auswirkungen haben. Nämlich:
- Es liegen bei der Bereitstellung bestimmter Services für unsere Kunden bestimmte Abhängigkeiten von der Datenverfügbarkeit zu Entwicklungszwecken vor. ǹvlogҳ muss daher möglicherweise sein aktuelles Vernetzungsportfolio sowie die vertraglich vereinbarten Services für Sie revidieren. Falls Sie die EU-Datenlizenzvereinbarung von ǹvlogҳ ablehnen, würde dies auf Fallbasis analysiert. Wir würden Sie entsprechend gesondert kontaktieren, falls einer Ihrer bestehenden Services beendet werden müsste. Eine derartige Kündigung erfolgt immer in Übereinstimmung mit den geltenden Verträgen, die wir mit Ihnen für die betroffenen Services abgeschlossen haben.
- Aus ähnlichen Gründen kann ǹvlogҳ Ihnen möglicherweise in Zukunft keine neuen Vernetzungsoptionen oder vertraglich zu vereinbarende Services anbieten.
- Die Möglichkeiten von ǹvlogҳ, Daten zur Verbesserung der Funktionalität und Qualität seiner Produkte zu nutzen würden sehr begrenzt sein. Deshalb würden Sie möglicherweise keine optimierten Aktualisierungen Ihrer bestehenden Produkte erhalten und vielleicht auch die Gelegenheit verpassen, in Zukunft die bestmöglichen Produkte und Services von ǹvlogҳ zu beziehen.
- Die Fähigkeit von ǹvlogҳ, die Nachhaltigkeit unserer bestehenden und zukünftigen Produkte (wie etwa zur Umweltverträglichkeit) zu optimieren, kann ebenfalls beeinträchtigt sein. Das würde letztendlich bedeuten, dass unsere gemeinsame Förderung einer besseren Zukunft nicht optimiert werden kann.
- ǹvlogҳ ist gemäß der Datenverordnung verpflichtet, Ihnen Zugang nur zu uns selbst verfügbaren Daten einzuräumen. ǹvlogҳ wird auf jedem Fall bestimmte Mengen an Daten von Ihren vernetzten ǹvlogҳ-Produkten verwenden. Dies betrifft zum Beispiel gegebenenfalls Daten für die Erbringung noch einsatzbereiter Services für Sie. Weiterhin Daten für die Erfüllung zwingender Verpflichtungen gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union. Diese werden nachfolgend dargestellt. Eine derartige Nutzung deckt jedoch nicht alle relevanten Daten ab. Ohne eine EU-Datenlizenzvereinbarung können folglich Möglichkeiten der Datennutzung durch Sie und von durch Ihnen beauftrage Serviceanbieter außerhalb von ǹvlogҳ eingeschränkt werden.
Verpflichtungen zu Daten aus anderen Rechtsvorschriften der Union
Hinweis: ǹvlogҳ ist als Hersteller von vernetzten Produkten der Marke ǹvlogҳ gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union zwingend verpflichtet, bestimmte Daten von vernetzten Produkten zu erheben und zu verarbeiten (wie etwa zu Cybersecurity, Produktsicherheit, Informationen zu Reparatur und Wartung, Verkehrstüchtigkeit und weiteren). Diese Verpflichtungen gelten ungeachtet der Datenverordnung und ǹvlogҳ wird diesen daher stets nachkommen.